I. Einführende Regelungen
Die idejal GmbH vertreibt , in Kooperation mit teilnehmenden Partnern nutzbare Gutscheine für digitale Ressourcen an Verbraucher. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“) gelten für alle Verträge, die Verbraucher mit der idejal GmbH über digitale Ressourcen schließen.
1. Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgenden Begriffsdefinitionen und Auslegungen:
„Verkäuferin“ ist die die idejal GmbH mit Sitz in der Siezenheimerstraße 35, 5020 Salzburg, Österreich.
„Seite“ (alternativ: „Webseite“, „Website“) ist die unter den Internetadressen (URLs) erreichbare Internetseite der Verkäuferin einschließlich sämtlicher Unterseiten mit deren Funktionsumfang.
„Digitale Ressourcen“ sind die Gesamtheit der von der Verkäuferin in Gutscheinform über ihre Seite vertriebenen virtuelle Werte, Ressourcen oder sonstigen Vorteile, die jeweils zur Verwendung auf einer bestimmten Plattform eines teilnehmenden Partners erworben werden können.
„Teilnehmende Partner“ (alternativ: „Partner“, „Partner der Verkäuferin“) sind Anbieter von internetbasierten Plattformen, die in Kooperation mit der Verkäuferin die von dieser vertriebenen Gutscheine zur Verwendung oder Einlösung auf ihren Plattformen zulassen.
„Nutzer“ (alternativ: „Benutzer“, „Erwerber“) sind natürliche Personen, die eine Internetplattform eines teilnehmenden Partners nutzen und über die Webseite digitale Ressourcen zur Nutzung auf der Plattform erwerben wollen oder erworben haben.
„Nutzerkonto“ ist ein bei einem teilnehmenden Partner geführte Systemkonto eines Nutzers für eine oder mehrere Plattformen des jeweiligen Partners.
2. Verwendung von Begrifflichkeiten
Die obenstehenden Begriffsbestimmungen sowie alle Regelungen dieser Nutzungsbedingungen sind geschlechtsunabhängig zu verstehen. Sollte eine Formulierung nach ihrem Wortlaut nicht geschlechtsneutral sein, sind andere Geschlechter in der Definition oder Regelung als eingeschlossen zu verstehen, es sei denn, die Bestimmungen bringen etwas Anderes explizit zum Ausdruck. Der Begriff „Person“ schließt natürliche und juristische Personen ein, soweit nichts Anderes explizit zum Ausdruck gebracht wird oder sich aus dem Kontext ergibt. Soweit sich aus dem Kontext nichts anders ergibt, kann ein Begriff in Einzahl auch die Mehrzahl einschließen. Dies gilt auch umgekehrt. Soweit eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen einer bezeichneten Partei ein bestimmtes Verhalten untersagt, erstreckt sich die Verpflichtung der Partei auch darauf, die Handlung nicht von einer dritten Person vornehmen zu lassen, auch wenn dies nicht explizit zum Ausdruck gebracht wird.
3. Verbrauchereigenschaft von Nutzern, Aufenthaltsort
Nutzer können nur Verbraucher sein. Verbraucher sind natürliche Personen, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zurechenbar ist. Eine Rechnungsstellung für Unternehmer findet nicht statt.
Das Angebot richtet sich dabei ausschließlich an Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
4. Teilnehmende Partner, Erwerb von Gutscheinen von der Verkäuferin für eine Plattform
Anbieter von internetbasierten Plattformen können in Kooperation mit der Verkäuferin die von dieser vertriebenen Gutscheine für digitale Ressourcen zur Verwendung oder Einlösung auf ihren Plattformen zulassen. Für den Erwerb von Gutscheinen der Verkäuferin zur Nutzung auf der Plattform eines teilnehmenden Partners ist die Erstellung eines Nutzerkontos für die jeweilige Plattform Voraussetzung. Die Nutzungsbedingungen der teilnehmenden Partner finden auf die Verwendung oder Einlösung der digitalen Ressourcen auf deren jeweiliger Plattformen Anwendung. Die Verwendung der digitalen Ressourcen auf der Plattform, für die sie erworben wurden, kann von der Durchführung einer Altersverifikation nach Maßgabe des jeweiligen teilnehmenden Partners abhängen. Es ist Sache des Nutzers, sicherzustellen, dass er die Voraussetzungen für die Verwendbarkeit oder Einlösbarkeit einer von der Verkäuferin vertriebenen Ressource in Gutscheinform erfüllt, indem er z.B. eine ggf. nötige Altersverifikation durchführt. Erfüllt der Nutzer nicht die Voraussetzungen für die Nutzung einer in Gutscheinform erworbenen Ressource, besteht deswegen kein Anspruch auf Rückabwicklung des Erwerbs.
5. Vertragsbeziehungen
Verträge über den Erwerb von Gutscheinen für digitale Ressourcen kommen zwischen dem Nutzer und der Verkäuferin zu Stande. Entgelte für den Erwerb von Gutscheinen sind an die Verkäuferin zu entrichten. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Internetplattform eines teilnehmenden Partners zwischen selbigem und dem Nutzer bleibt hiervon unberührt. Die Verwendbarkeit digitaler Ressourcen auf der jeweiligen Seite eines teilnehmenden Partners sind im Streitfall von diesem einzufordern.
II. Gutscheine für Digitale Ressourcen
Nachfolgend werden die Bedingungen für den Erwerb von Gutscheinen für digitale Ressourcen der Verkäuferin beschrieben.
Gutscheine für digitale Ressourcen können kostenpflichtig durch Nutzer auf der Seite von der Verkäuferin erworben werden. Die angebotenen Gutscheine können von der Betreiberin jederzeit geändert werden, ohne dass sich für bestehende Nutzer hieraus Rechte oder Pflichten ableiten ließen. Es können insbesondere keine Teilentgelte für abgeschlossene Transaktionen zurückverlangt werden, wenn nach Abschluss der Preis in Folge eines Sonderangebots o.ä. gesenkt wird. Zudem kann nach Ende eines Sonderangebots oder nach einer dauerhaften Preiserhöhung aus keinem Grund ein früherer, niedrigerer Preis verlangt werden. Erworbene Gutscheine für digitale Ressourcen sind nicht auf andere Benutzerkonten übertragbar. Die Verkäuferin behält sich vor, Gutscheine, die fälschlich gewährt oder in betrügerischer Weise oder unter unbefugtem Einsatz von Zahlungsmitteln erworben wurde, zu annullieren. Dies gilt auch, wenn das für den Erwerb gezahlte Entgelt grundlos zurückgebucht wird oder eine sonstige Rückabwicklung stattfindet.
Gutscheine für digitale Ressourcen der Verkäuferin werden jeweils zur Verwendung bei nur einem bestimmten teilnehmenden Partner erworben. Im Erwerbsprozess wird vom Nutzer der teilnehmende Partner ausgewählt, für den ein Gutschein erworben werden soll. Sollte ein Nutzer direkt durch einen teilnehmenden Partner weitergeleitet werden, wird dieser Partner für Ihn automatisch ausgewählt. Der Gutschein wird im Anschluss an den Erwerbsprozess automatisch bei dem ausgewählten teilnehmenden Partner eingelöst und die Ressource auf das betreffende Guthaben im Nutzerkonto gutgeschrieben. Hierbei tritt die Verkäuferin als Vertreterin für den jeweiligen teilnehmenden Partner zum Empfang und der Abgabe aller vorgangsrelevanten Erklärungen auf. Erworbene Ressourcen und Guthaben sind sodann an das jeweilige Nutzerkonto bei einem konkreten teilnehmenden Partner gebunden. Verliert der Nutzer seinen Zugang zu einem Nutzerkonto, ist eine Verwendbarkeit von Ressourcen, die an dieses Konto gebunden wurden, nicht mehr gegeben. Eine Übertragung erworbener Ressourcen auf ein anderes Nutzerkonto wird von teilnehmenden Partnern in der Regel nicht ermöglicht.
Die Betreiberin kann Ihnen den Erwerb von Gutscheinen ohne Angabe von Gründen verwehren.
III. Preisangaben
Alle Preise werden inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
IV. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch die Aufgabe einer Bestellung noch nicht zu Stande. Der Vertragsschluss erfolgt erst, wenn die Verkäuferin das in der Bestellung liegende Angebot auf Vertragsabschluss annimmt, indem über die von der Verkäuferin eingesetzten Sofortzahlungsdienstleister der Zahlungsvorgang eingeleitet wird. Dabei steht der Vertragsschluss unter der auflösenden Bedingung des Fehlschlagens des sofort stattfindenden Zahlungsvorgangs. Schlägt die Zahlung fehl, muss der Nutzer ein neues Angebot abgeben, um erneut einen bedingten Vertragsschluss und den Beginn des Zahlungsvorgangs zu bewirken. Wird der Zahlungseingang bestätigt, beginnt die Verkäuferin mit der weiteren Durchführung und versendet eine Bestellbestätigung an den Nutzer.
Ein Vertragsschluss mit der Verkäuferin kommt in jedem Fall nur über den Erwerb der Gutscheine für digitalen Ressourcen zustande. Für die Einlösung der Gutscheine kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem teilnehmenden Partner zu Stande, wobei die Verkäuferin für den teilnehmenden Partner vertretungsweise auftreten kann. In keinem Fall kommt zwischen der Verkäuferin und dem Nutzer ein Vertrag über auf den Plattformen der teilnehmenden Partner angebotenen Leistungen zustande. Der Erwerb etwaiger Leistungen erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Plattformbetreiber und dem Nutzer nach Maßgabe der zwischen diesen vereinbarten Regelungen.
V. Zahlungsbedingungen, Vertragsdurchführung
Nach Vertragsschluss wird automatisch mit der Ausführung des Vertrages begonnen. Das Entgelt für die gewählten, vertragsgegenständlichen Ressourcen ist sofort nach Vertragsschluss zu entrichten. Die Ressourcen der Verkäuferin sind zu gewähren, nachdem ein Zahlungseingang festgestellt werden konnte.
VI. Vertragsbestätigung
Nach Vertragsschluss wird die Verkäuferin dem Nutzer die für Fernabsatzverträge gesetzlich vorgesehenen Informationen in Form einer Vertragsbestätigung an die E-Mail-Adresse senden, die für das Nutzerkonto hinterlegt ist, dem das zum Vertragsschluss genutzte Kundenkonto zugeordnet ist.
VII. Widerruf
Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das Recht zu, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen zu widerrufen. Diese Frist läuft ab dem Tage des Vertragsschlusses.
Wenn Sie den Vertragsschluss widerrufen wollen, müssen Sie in einer eindeutigen Erklärung ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zum Ausdruck bringen. Die Widerrufserklärung ist zu richten an die Verkäuferin. Kontakt können Sie mit der Verkäuferin wie folgt aufnehmen:
– per Post: idejal GmbH, Siezenheimerstraße 35, 5020 Salzburg, Österreich
– per E-Mail: [email protected]
– per Telefon: +43 0662 234529075
Sie können ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das Sie hier finden, jedoch sind Sie hierzu nicht verpflichtet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folge einer wirksamen Widerrufserklärung ist, dass die Parteien nicht mehr an den Vertrag gebunden sind. Per Gesetz sind sodann auf Grund des Vertrages empfangene Leistungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung bei uns zurück zu gewähren. Für die Rückzahlung der von Ihnen erhaltenen Zahlungen verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht allerdings vorzeitig, wenn Sie dem Beginn der Ausführung vor dem Ende der Widerrufsfrist zustimmen und erklären, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie hierdurch ihr Widerrufsrecht verlieren, wenn der Unternehmer mit der Ausführung beginnt und Ihnen mit der Vertragsbestätigung eine Bestätigung Ihrer vorgenannten Zustimmung und Erklärung zur Verfügung stellt.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
VIII. Gewährleistung
Die Verkäuferin bemüht sich nach besten Möglichkeiten um die Richtigkeit aller Informationen, die auf der Seite bereitgestellt werden. Jedoch kann nicht für eine absolute Fehlerfreiheit garantiert werden, insbesondere dann, wenn unerwartete technische Schwierigkeiten vorübergehend für falsche Informationswidergabe o.ä. Situationen sorgen. Die Verkäuferin schließt daher, soweit nicht bereichsspezifisch besonders geregelt, die Gewährleistung für Informationen und Darstellungen auf der Seite aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
In allen übrigen Fällen haftet die Verkäuferin nur für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten, die Haftung der Verkäuferin für leichte Fahrlässigkeit ist in diesen Fällen ausgeschlossen soweit das Gesetz dies zulässt.
In Fällen, in denen eine vorbezeichnete Haftungserleichterung greift, gilt diese auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
IX. Haftung
Die Verkäuferin haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn die Verkäuferin eine Garantie übernommen hat.
Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise haftet die Verkäuferin nur in einer Höhe, die den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden entspricht.
In allen übrigen Fällen haftet die Verkäuferin nur für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten, die Haftung der Verkäuferin für leichte Fahrlässigkeit ist in diesen Fällen ausgeschlossen soweit das Gesetz dies zulässt.
In Fällen, in denen eine vorbezeichnete Haftungserleichterung greift, gilt diese auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
X. Rechtswahl, Gerichtsstand und Sonstiges
Verträge mit der Verkäuferin unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Republik Österreich und werden an der hierzu ergehenden Rechtsprechung gemessen. Unabhängig hiervon können sich Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, sich auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des betreffenden Staates berufen.
Für alle Rechtsstreitigkeiten der Betreiberin mit Unternehmern ist der Gerichtsstand Salzburg, Österreich. Für Verbraucher gelten die gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstände.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
XI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.
